Mindestlohndebatte im Plenum

„Es wird mit uns keine Mogelpackung geben, es wird mit uns keine Hintertürchen geben!“ Frank Warnecke zum Antrag d. CDU-Fraktion bzgl. des Mindestlohns

TTIP Verhandlungen

„Ich lehne TTIP so lange ab, wie im Abkommen eine geheime Schiedgerichtsbarkeit enthalten ist!“ Hier geht’s zur offiziellen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Innovationspreis

„Gute Ideen sind der Treibstoff für die Thüringer Wirtschaft.“ Hier gehts zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Der Koalitionsvertrag ist fertig

Nach 15 Tagen konzentrierter Arbeit in 6 thematischen Arbeitsgruppen und 3 großen Verhandlungsrunden stellten am heutigen Tag die Vorsitzenden von Linkspartei, Grünen und SPD den erarbeiteten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Nachdem Anfang November die SPD- Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hat, werden die Sozialdemokraten nun auf ihrem Parteitag am 29. November in Sömmerda über den Vertrag abstimmen. Die Linke und auch die Grünen werden jetzt ebenfalls ihre Mitglieder über die Zusammenarbeit befragen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember vorgesehen. Auf der Pressekonferenz gaben die Parteien ebenfalls die Verteilung der Ministerien innerhalb des Regierungsbündnisses bekannt. Von den […]