Zur parlamentarischen Arbeit gehört es auch, dass wir Landtagsabgeordnete in Untersuchungsausschüssen bestimmte Vorfälle, fragwürdige Abläufe und unklare problematische Sachverhalten versuchen aufzuklären. Diese Ausschüsse sind ein wertvolles Kontrollinstrument des Parlamentes, indem alle Fraktionen vertreten sind.
Im aktuellen Untersuchungsausschuss 6/3 kläre ich gemeinsam mit meiner Kollegin Birgit Pelke als Vertreter*innen der SPD-Landtagsfraktion auf, ob der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) sein Amt womöglich für private Zwecke genutzt hat.
Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss wurde im September 2016 eingesetzt, nachdem der Sohn des Ministers aufgrund eines Schulbesuches im Ausland von der besonderen Leistungsfeststellung zum Ende der 10. Klasse durch die Schule zunächst befreit wurde. Das Bildungsministerium hob die aus seiner Sicht rechtswidrige Genehmigung später auf, gab aber nach einer Beschwerde des Vaters Lauinger doch sein Einverständnis.